Was wurde nicht schon alles geschrieben über den Ankauf von illegal beschafften “Steuer-CDs”. Die einen sehen keine Probleme darin illegal beschaffte Daten zu kaufen, die anderen sind entsetzt und sehen hier den Rechtsstaat am Boden.
Leicht ist es nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Der Bauch sagt (in dem Falle sagt das auch – wie passend – Siegmar Gabriel): “Wir können Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, der Kopf allerdings, der hat ein Problem damit. Schließlich leben wir offiziell “noch” in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen aufgebaut ist – und zwar solchen, die nicht nur uns Regeln und Pflichten auferlegen, sondern vor allem auch dem Staat Grenzen stecken soll.
Dabei kann nicht die Ausrede gelten, man würde solchen Datenankauf ständig auch beim BND tätigen, denn, was die treiben, ist häufig auch nicht sonderlich rechtsstaatlich. Solche illegalen Aktionen durch andere illegale Aktionen zu legitimieren, ist reichlich zynisch.
Auch das Argument, dass man für “nur” 2,5 Millionen Euro über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen bekommen könnte, hat einen faden Beigeschmack – erweckt es doch den Anschein, dass, wenn es nur um genug Geld geht, auch in einem Rechtsstaat alles möglich ist.
Als Zyniker muss man allerdings einwenden, dass die Regierung sich ja bisher nicht sonderlich damit hervortut einen anderen Eindruck zu erwecken: Wer Geld genug hat, um irgendeiner Lobby anzugehören, für den läuft es ja unter der Tigerenten-Regierung derzeit sehr gut. Zu “Die eine Hand wäschst die andere” kommt jetzt also noch das alttestamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wie passend bei einer christlich-liberalen Regierung. Wer den Staat bescheißt, der bekommt aufs Maul – scheiß auf die Verfassung, hier geht’s ums Geld.
Dass hier ohne Zweifel geltendes Recht gebrochen wird, das scheint in Anbetracht der lockenden Steuermillionen unerheblich, schließlich wurde Schweizer Recht gebrochen, kein Deutsches. Dass diese sehr lasche Einstellung zum Datenschutz eigentlich Bestürzung auslösen sollte, besonders vor dem Hintergrund der immer größeren Datensammelwut der Behörden, steht eigentlich außer Frage, findet aber kein großes Echo bei den Betroffenen. Schließlich gehts hier ja gegen die bösen Bonzen mit ihren vielen Geld.
Dabei ist die Botschaft der Regierung jetzt klar zu vernehmen: Ist der Anreiz für uns groß genug, nehmen wir alle Daten, die wir bekommen können und werden sie auch nutzen, um euch eins auszuwischen. Wer sich in diesem Staat jetzt noch über Google oder soziale Netzwerke aufregt, macht sich einfach nur lächerlich. Was nutzen Datenschutzbestimmungen, wenn der Staat sich sowieso alles nimmt, egal woher die Daten kommen.
Da erscheinen doch all die lustigen Datenbanken, sei es ELENA oder digital Krankenakten in einem ganz neuen Licht – brave new world…
von 
Die ganze Sache ist von vorn bis hinten Farce. Diese ständig wiederholende Rechtfertigung es geschehe ja auf anderen Ebenen auch ständig setzt dem ganzen die Spitze auf. Habe ich irgendwas verpasst – oder seit wann werden Gesetzesverstöße – nennen wirs doch mal beim Namen: Verbrechen – durch Wiederholung gemildert?!
Das ganze ist klarer Verstoß gegen das Gesetz. Wenn der Rechtsstaat gesetze macht, muss er sich auch selbst daran halten. Punkt. Ansonsten können wir uns auch gleich wieder einen Kaiser krönen und zum Absolutismus zurückkehren – oder ins ganz andere zappendust’re Zeiten. Mal ganz abgesehn davon, dass so eine Handlungsweise selbst wenn – und ich sehe hier ein paar Personen schon geistige Gesetzeskonstrukte ersinnen – die entsprechenden Gesetze dort entsprechendes Verhalten durch den Staat beausnahmen würden nicht unbedingt moralisch einwandfrei ist.
Oder um auf gut Deutsch auszudrücken: Pech gehabt, Staat.
Den einzigen Vorteil den die ganze Sache in lauter Bitterkeit für “Normalos” nocht hat ist jener, dass reich Begüterte jetzt tatsächlich rechtmäßig gewzungenermaßen geschröpft werden die sonst (und das unterstelle ich jetzt einfach mal) von Personen tätig im selben Konstruke Vater Staat absichtlich übersehen werden.
02.02.2010 um 22:18 | antwortenIch versteh die Regierung schon. Ich meine das Vorgehen ist bei anderen Verbrechen genauso. Wenn es um Drogen geht muss man sich auch mit den Leuten einlassen um sie dann einzubuchten. Bei anderen illegalen Sachen auch. Bei Kinderpornos werden auf einmal auch PCs durchsucht ist doch normal.Und so paar Steuersünder? Who cares?
02.02.2010 um 22:20 | antwortenFred hat bei Spreeblick zwei interessante Zitate zusammengetragen…
Siegfried Kauder (CDU) über die Vorratsdatenspeicherung
Josef Schlarmann (CDU) zum Kauf der Steuerdaten-CD
02.02.2010 um 22:33 | antworten@celle: Was du in deinem letzten Absatz erwähnst, ist glaube ich genau das Problem der Klientel-Partei FDP
Die sehen da wohl, dass einige ihrer Wähler/Kunden betroffen sein könnten.
@Peter: Das ist doch genau das was ich schreibe, man kann doch nicht eine illegale Aktion mit einer anderen begründen – dadurch wird sie doch nicht legal. Das Durchsuchen von PCs ist genauso illegal, wie Hehlerware kaufen.
@Tobias K.: Schöne Zitate, wobei man einwenden kann, dass mit der Vorratsdatenspeicherung noch nichts illegales passiert, mit dem Kauf von gestohlenen Daten durchaus rechtliche Grauzonen betreten werden. Allerdings zeugt beides von einem sehr sorglosen Umgang mit Daten. Was wieder mal zeigt, dass viele unserer Politiker erschreckend wenig Ahnung von solchen Dingen haben.
02.02.2010 um 22:49 | antwortenJo aber ich seh GENAUSO so, wie es der Herr von der CDU nicht wahr haben will: Der Zweck heiligt die Mittel. Sonst kann ja jeder machen wat er will.
Das Problem wat die CSU hat, unter den jenigen in der Datei werden sicherlich sehr sehr viele CDU-Wähler sein
02.02.2010 um 23:00 | antworten@Peter: Das Problem an “Der Zweck heiligt die Mittel” ist das es verführt. Irgendwann wird einfach Alles damit begründet das es irgendeinem abstrusen, höheren Zweck dient und letztendlich wird nur jedes Mal erneut der zu Schützende mehr und mehr geschadet als auch nur Irgendein höherer Zweck es wert sein könnte.
03.02.2010 um 00:02 | antwortenWelchen Erfolg man durch solche Aktionen hat sieht man eben genau an den Drogen. Wenn mal ein großer Fund ist, gibts ne Riesenmeldung, derweil sind schon wieder mehrere große Ladungen verkauft.
03.02.2010 um 09:09 | antworten@Peter: Vor allem: “Der Zweck heiligt die Mittel. Sonst kann ja jeder machen wat er will.”
Zwei Sätze mit gleicher Aussage, da brauchst du auch kein “sonst” schreiben
Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann macht jeder was er will.
03.02.2010 um 11:35 | antworten