Da in letzter Zeit sehr viele Menschen über Google auf unsere Webseite kommen, um mehr über den Solidaritätszuschlag erfahren, hier mal eine kurze Antwort auf eure brennendsten Fragen, ausführlicher wirds im Text unten.

Es gibt zwei grundlegenden Irrtümer, was den Solidaritätszuschlag betrifft:

1. Nur Westdeutsche zahlen den Solidaritätszuschlag: Das ist FALSCH, alle Arbeitnehmer in Deutschland sind zur Abgabe verpflichtet, egal ob Ost, West, Süd oder Nord. Es gibt also keine Bevorteilung von irgendwem.
2. Der Solizuschlag fließt nur in den Aufbau Ost: Das ist FALSCH, der Zuschlag ist nicht Zweckgebunden. Er ist einfach eine weiter Einnahme für den Bund, den dieser für alles mögliche ausgeben kann. Mit Ostdeutschland hat der Soli eigentlich nichts mehr zu tun – reine Volksverdummung seitens der Politik, die hier nur ihr Geldsäckel füllen möchte.

In ihrer Wahlkampfwerbung für Dieter Althaus zeigt die Bild mal wieder, wie gerne man doch Klischees bedient, nur um irgendwie aufzufallen. Der Dieter aus Thüringen hatte nämlich einfach mal den Vorschlag in die Wahkampfrunde geworfen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Laut Bild springen ihm jetzt natürlich “immer mehr” Politiker zur Seite. Abgesehen davon, dass Althaus inzwischen längst zurückgerudert ist und seine Aussage relativiert hat, sind drei Politiker, die Bild im Beitrag zitiert ja nun nicht wirklich “immer mehr”, sondern eben nur die üblichen Politiker, die mal in die Zeitung wollen.

So richtig in die Scheiße reitet sich Bild aber mit ihrer, wie üblich total plakativen Umfrage am Ende des Artikels. Da heißt es “Politiker wollen den Soli abschaffen. Eine richtige Entscheidung?” als Antwortmöglichkeit steht “Ja, das ist längst überflüssig! Der Osten hat lange genug den Soli kassiert!” und “Nein, der Osten ist immer noch benachteiligt! Die Ost-Bundesländer brauchen das Geld!”. Dödelige dummbeutelige Bildleser wählen natürlich zu über 90% die erste Antwort. Das Blöde ist da eigentlich nur, dass der Solidaritätszuschlag ungefähr so viel mit dem Aufbau Ost zu tun hat wie die Bildzeitung mit der Wahrheit, nämlich gar nichts.

So falsch ist es ja gar nicht den Solidaritätszuschlag infrage zu stellen, da kann man der Bild ja keinen Vorwurf machen, dann aber in den typisch blödsinnigen Vorurteilen so mancher Westdeutscher zu verfallen, der Solidaritätszuschlag diene nur dem Osten und da blüht ja nun mal alles, hilft keinen Weiter und führt nur zur berühmten Trennung in den Köpfen. Dabei wäre es gerade jetzt doch an der Zeit den Leuten zu erklären, was der Solidaritätszuschlag überhaupt ist – und dass er eigentlich wirklich abgeschafft werden könnte.

Denn der Solidaritätszuschlag suggeriert zwar irgendwie, dass man hier eine solidarische Zahlung leistet, er ist aber nichts anderes als eine Steuer und die Zahlen alle Arbeitnehmer, ob West-, Ost-, Süd- oder Norddeutschland. Noch besser ist, diese Steuer ist eine nicht zweckgebundene Bundessteuer. Was so viel heißt, dass der Bund das gesamte Geld aus dem Solidaritätszuschlag bekommt und damit machen kann was er will – wenn er Lust hat, kann er damit z. B. lustige Hüte für alle Bundestagsangehörige bestellen. Natürlich kann er auch Geld in die neuen Bundesländer fließen lassen, er muss es aber wie gesagt nicht.

Was genau der Bund nun mit dem Geld macht, kann man seit 1998 übrigens nicht mehr wirklich zurückverfolgen, denn Transferleistungen in die neuen Bundesländer müssen nicht mehr extra ausgewiesen werden. Der Solidaritätszuschlag ist also nichts weiter als eine zusätzliche Steuer des Bundes, die allenfalls einen hübschen Namen, aber sonst eigentlich nichts Besonderes ist.

Was die Bild eigentlich meint mit ihrer Umfrage ist der Solidarpakt. Der legt nämlich fest, dass der strukturschwache Osten von Bund und Ländern jede Menge Geld bekommt und zwar bis 2019. Der Solidarpakt steht aber definitiv nicht zur Debatte, auch wenn hier tatsächlich nachgebessert werden müsste – schließlich gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen.

Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen und eine sinnvolle und konstruktive Diskussion verhindert. An der Sinnhaftigkeit einer Sondersteuer, die man wohl aus Solidarität zur Bundesregierung zahlen soll (anders lässt sich der Name ja nicht erklären), gibt es sicherlich sehr viel zu kritisieren. Die reflexartigen Reaktionen aus dem Lager der Grünen und SPD, die wohl auch nicht genau zu wissen scheinen, was genau der Solidaritätszuschlag sein soll, sind allenfalls peinlich denn konstruktiv. Andererseits ist klar, dass man beim Bund alles andere als erfreut darüber wäre, wenn man eine Steuer abschaffen würde, die ihnen jährlich mehrere Milliarden Euro in die Kasse spült.

An dieser Stelle hätte die Bild doch tatsächlich mal ein bisschen Mut zur Wahrheit zeigen und zur Abwechslung mal Aufklärung betreiben können, aber das ist und bleibt wohl Utopie bei Europas größter Tageszeitung mit der ebenfalls am größten sinkenden Auflagenzahl.

von buzze am 15.08.2009 um 10:22
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