Es hätte so schön sein können. Seit Obama in den USA zum absoluten Massenphänomen wurde und einen völlig neuen Bürgernahen und für Vorschläge offenen Politikertyp definierte. Plötzlich hieß es, die Bürger hätten wieder Lust an der Politik. Das hatte in den USA hervorragend funktioniert, der erste echte Internetwahlkampf der Geschichte hatte einen mehr oder weniger großen Anteil an der Wahl von Obama zum Präsidenten.
In Deutschland, so dachte man sich in den Parteizentralen, sollte so was doch auch möglich sein, also wurden mit viel Aufwand neue Parteiwebseiten aus der Traufe gehoben, die sozialen Netzwerke geentert und YouTube breitflächig mit Videos zugepflastert – doch dann kam Zensursula und ließ alle Hoffnungen über Internet Stimmen zu sammeln zu Staub zerbröseln. Das, so könnte ich mir vorstellen, wird nach dem 27. September die Bilanz des Internetwahlkampfs sein: Schuld sind die doofen Internetnutzer, die wollte nicht mitmachen.
Das ist nicht ganz falsch, greift aber sehr kurz, wenn man sich mal anguckt, was eigentlich als Internetwahlkampf bezeichnet wird. Der ist bei genauerer Betrachtung nämlich alles andere als innovativ, wenig interaktiv und eigentlich total altbacken.
Jedes Käseblatt und Fernsehsender à la Couleur versuchen Teilhabe zu suggerieren, indem sie ihre Leser, Zuschauer und Internetnutzer dazu aufrufen “ihre Fragen” an Spitzenpolitiker zu stellen. Die würden dann Live während Fernsehdebatten eingespielt oder vom Moderator gestellt. WAAAAUUU! Total interaktiver Super-Shit! Echt jetzt.
Was genau man mit dieser Pseudopartizipation erreichen möchte, ist mir schleierhaft. Nehmen wir mal das ZDF-Projekt Open-Reichstag, ein Musterbeispiel, was für seltsame Vorstellungen vom Mitmach-Internet in den alten Medien so herumgeistern. Da soll man seine Fragen an Politiker online hochladen, damit sie dann Live in einer TV-Sendung gestellt werden können. Da frage ich mich: Gehen den Moderatoren und Redaktionen die Fragen aus?
Wem nutzt denn dieses seltsame one-way-Fragenstellen? Das haben doch in der Prä-Obama-Zeit die Moderatoren doch auch allein geschafft, heraus kommt dabei doch auch nur das übliche Wahlkampfblabla – nur das diesmal ein “Internet-User” die Frage gestellt hat. Soll ich deswegen jetzt plötzlich Hurra schreien und wählen gehen? Wohl kaum. Eher werden die Leute, die bei solchen lustigen Frage-Antwort-Spielchen mitmachen einsehen, dass auch bei ihren Fragen nur um den heißen Brei herumgeredet wird und Konzepte fehlen.
Echter Diskurs sieht anders aus, wo sind die Crowdsourcing-Parteiprogramm-Tools, bei der die einzelnen Wahlprogramme bewertet und Alternativvorschläge gemacht werden können. Mit so einem Tool würden die Leute die Programme doch tatsächlich mal lesen! Wo stellen sich Politiker wirklich mal in den Ring und lassen nicht nur eine Frage zu sondern stellen sich einer echten Diskussion.
Das Wichtigste und vielleicht auch einzige, was wirklich wichtig ist, das sind Signale aus der Politik, dass man die Menschen und ihre Ideen ernst nimmt. Nicht, dass man sie verhöhnt, beschimpft und kriminalisiert, wie das bei der Netzsperren-Petition der Fall war.
Echter Internetwahlkampf heißt nicht nur “User Fragen, Politiker antworten”, das ist Einbahnstraßen-Wahlkampf à la Bierzelt. Echter Internetwahlkampf ist Diskussion auf Augenhöhe. Warum nicht mal “Politiker fragen, User antworten”? Das wäre innovativ. Gebt den Bürgern, besser Wählern das Gefühl, dass sie tatsächlich an etwas teilhaben, am Parteiprogramm, am Wahlkampf und am Regieren und ich sage euch, ihr werdet gewählt werden.
Wenn die Politik endlich wieder begreift, dass das Grundübel der Politikverdrossenheit, nicht die Arbeitslosigkeit oder die Wirtschaftskrise, sondern das Gefühl der Machtlosigkeit ist, erst dann sehe ich Chancen, dass die Menschen sich wieder ernsthaft mit Politik auseinandersetzen.
von 