Da rufe ich hier extra zum fleißigen Wählen auf, damit ihr mal direkte Demokratie erleben könnt und dann sowas, meine Meinung gewinnt nicht in der Abstimmung! Scheiß Demokratie – ich wusste doch, dass das nicht funktioniert
Aber ihr habt es ja nicht anders gewollt, hier ist es also das neue EU-Bio-Logo:
Entworfen wurde das Logo von dem deutschen Studenten Dusan Milenkovic, Aber so richtig überzeugt bin ich davon immer noch nicht. Mir gefällt das Logo mit der Kuh besser.
Übrigens haben “nur” etwa 130.000 Menschen abgestimmt, bei einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen in der EU eigentlich gar nicht mal so gut – aber so funktioniert Demokratie halt.
Ein Regierungsmitglied, namentlich Verbraucherschutzministerin Aigner, sieht durch Street View die Privatssphäre verletzt. Obwohl Googles Abfotografieren von Straßenzügen wohl durch die Panoramafreiheit geschützt sein dürfte, möchte sie, dass Google vorher alle Bürger fragt, ob ihre Häuser bzw. sie selbst fotografiert werden.
Werden denn jetzt auch alle Bankkunden, die auf der Steuer-CD stehen gefragt, ob man ihr Daten mit den Finanzämtern abgleichen darf? Oder darf ich es ablehnen, dass mein Arbeitgeber persönliche Informationen an ELENA sendet? Darf ich wenigstens der Vorratsdatenspeicherung widersprechen? Wohl kaum, aber wenn Google eigentlich nur das macht, was andere in Deutschland schon längst praktizieren, dann stehen profilierungsgeile Politiker plötzlich hinter einem Mikrofon und vor einer Kamera. Dass sich die deutsche Politik und auch Frau Aigner bisher nicht unbedingt als große Verteidiger der Privatsphäre oder des Datenschutzes profilieren haben, lässt diese Google-Rüge fast schon absurd erscheinen.
Eine leichthin geforderte Abkehr von der Panoramafreiheit – und das ist es, was Aigner mit ihrem Geschwafel ja andeutet – dürfte sicherlich nicht im Interesse von Journalisten, Fotografen und dem gemeinen Touristen sein. Wie immer habe ich einfach nur das Gefühl, dass hier mal wieder jemand sein erschreckendes Unwissen populistisch nutzen möchte, um von wichtigen Themen abzulenken. Wie wäre es denn wenn sich unsere oberste Verbraucherschützerin mal den Krankenkassen, Energieerzeugern oder vielleicht den Mineralölfirmen zuwenden würde? Also den Themen, die den Verbraucher mal wirklich interessieren würden? Dieses völlig primitive Google-Bashing wird langsam lächerlich.
Was wurde nicht schon alles geschrieben über den Ankauf von illegal beschafften “Steuer-CDs”. Die einen sehen keine Probleme darin illegal beschaffte Daten zu kaufen, die anderen sind entsetzt und sehen hier den Rechtsstaat am Boden.
Leicht ist es nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Der Bauch sagt (in dem Falle sagt das auch – wie passend – Siegmar Gabriel): “Wir können Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, der Kopf allerdings, der hat ein Problem damit. Schließlich leben wir offiziell “noch” in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen aufgebaut ist – und zwar solchen, die nicht nur uns Regeln und Pflichten auferlegen, sondern vor allem auch dem Staat Grenzen stecken soll.
Dabei kann nicht die Ausrede gelten, man würde solchen Datenankauf ständig auch beim BND tätigen, denn, was die treiben, ist häufig auch nicht sonderlich rechtsstaatlich. Solche illegalen Aktionen durch andere illegale Aktionen zu legitimieren, ist reichlich zynisch.
Auch das Argument, dass man für “nur” 2,5 Millionen Euro über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen bekommen könnte, hat einen faden Beigeschmack – erweckt es doch den Anschein, dass, wenn es nur um genug Geld geht, auch in einem Rechtsstaat alles möglich ist.
Als Zyniker muss man allerdings einwenden, dass die Regierung sich ja bisher nicht sonderlich damit hervortut einen anderen Eindruck zu erwecken: Wer Geld genug hat, um irgendeiner Lobby anzugehören, für den läuft es ja unter der Tigerenten-Regierung derzeit sehrgut. Zu “Die eine Hand wäschst die andere” kommt jetzt also noch das alttestamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wie passend bei einer christlich-liberalen Regierung. Wer den Staat bescheißt, der bekommt aufs Maul – scheiß auf die Verfassung, hier geht’s ums Geld.
Dass hier ohne Zweifel geltendes Recht gebrochen wird, das scheint in Anbetracht der lockenden Steuermillionen unerheblich, schließlich wurde Schweizer Recht gebrochen, kein Deutsches. Dass diese sehr lasche Einstellung zum Datenschutz eigentlich Bestürzung auslösen sollte, besonders vor dem Hintergrund der immer größeren Datensammelwut der Behörden, steht eigentlich außer Frage, findet aber kein großes Echo bei den Betroffenen. Schließlich gehts hier ja gegen die bösen Bonzen mit ihren vielen Geld.
Dabei ist die Botschaft der Regierung jetzt klar zu vernehmen: Ist der Anreiz für uns groß genug, nehmen wir alle Daten, die wir bekommen können und werden sie auch nutzen, um euch eins auszuwischen. Wer sich in diesem Staat jetzt noch über Google oder soziale Netzwerke aufregt, macht sich einfach nur lächerlich. Was nutzen Datenschutzbestimmungen, wenn der Staat sich sowieso alles nimmt, egal woher die Daten kommen.
Da erscheinen doch all die lustigen Datenbanken, sei es ELENA oder digital Krankenakten in einem ganz neuen Licht – brave new world…
Was wird immer geschimpft auf die EU: „Die Eierköpfe in Brüssel und Straßburg entscheiden immer über die Köpfe von uns kleinen hart arbeitenden BILD-Lesern hinweg! Pah – und das solle eine Demokratie sein!“
Doch halt: So schlimm ist es gar nicht bestellt mit der Demokratie in unserem geliebten Europa! Wo sonst, außer hier unter dem Star-Sprengled Banner der EU dürfen die Bürger über das ein neues Bio-Logo abstimmen?
Das EU-Bio-Logo soll demnächst auf allen vorverpackten biologischen Erzeugnissen, die aus den 27 Mitgliedstaaten stammen, gedruckt sein. Im Frühjahr waren dazu Designstudenten in ganz Europa aufgerufen ein einprägsames Logo zu finden, noch genauer:
Das neue Logo soll die EU sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen repräsentieren. Es sollte leicht erkennbar und mit der EU und dem biologischen Landbau assoziierbar sein, ohne Worte oder Buchstaben zu enthalten.
Eine Jury hat nun die drei Finalisten gekürt, aus denen wir, das einfache Fußvolk wählen dürfen! Aus folgenden Logos dürfen wir noch bis zum 31. Januar 2010 wählen:
Ich favorisiere das dritte Logo, ich mag Kühe einfach. Das Erste ist einfach langweilig und das zweite sieht irgendwie pervers aus, weiß auch nicht warum.
Es ist aber wirklich gut zu wissen, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen immer noch den Bürgern überlassen werden …
Soso, dachten sich die Iren, der französische Präsident möchte also das Relegationsspiel sehen und dafür eine VIP Box bekommen. Nun, die könne er haben…
Da fragt man sich doch, warum eigentlich kein deutscher Journalist sich solche Fragen zu stellen traut.
Ist es Feigheit, Dummheit, Ignoranz oder Vergesslichkeit? Oder ist die “vierte” Gewalt der Demokratie inzwischen einfach so sehr mit der Politik verbandelt, dass man solche Fragen halt einfach nicht stellt?
So oder so ist es doch mal erfrischend, richtige Journalisten bei der Arbeit zu sehen, auch wenn es sowas in der Heimat nicht mehr zu geben scheint.
Wir gratulieren an dieser Stelle Barack Obama zum Friedensnobelpreis 2009. Da wir uns aber nicht in Lobhudelei verlieren, sondern auch mal die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Und wie echte Journalisten der deutschen Qualitätsmedien berufen wir uns dabei am besten auf Twitter.
@coltables: For Obama to get the Nobel Peace Prize for accomplishing nothing, can’t wait to see what they give him when he actually does something #tcot
@ewerickson: Obama is becoming Jimmy Carter faster than Jimmy Carter became Jimmy Carter.
@haekelschwein Der FNP für Obama ist so, als bekäme ein Koch ‘ne Auszeichnung dafür, dass er nicht wie sein Vorgänger in die Suppe pisst.
@AndrewCarberry: On the day barack obama wins the nobel peace prize its announced marge simpson will appear in playboy…ned flanders won’t b happy
@missgig “Secret Service is on the lookout for Kanye West when President Obama accepts his Nobel Peace Prize.”
@Zixxel: Obama kriegt den Nobelpreis. Und die Amis so: Yeah!
@alorza: President #Obama wins Eurovision Song Contest
@CtuC: Obama gets a Nobel and I don’t?!?!?! What’s up with that?
Die euphorische Stimmung im Netz steckt an oder? Für weitere Glückwünsche oder passende Zitate steht euch wie immer die Kommentarfunktion zur Verfügung.
+++ Wieder eine ausgefallene Geschäftsidee: Wer nicht den Arsch in der Hose hat mit seinem Partner Schluss zu machen, der findet hier eine Agentur, die das für ihn erledigt +++ Heute ist bekanntlich Bundestagswahl. Wer wissen möchte, wie die Aktien seiner Parteien stehen, der findet die Kurse an der Wahlstreet+++ Und da wir gerade beim Thema Wahlen sind, wie war das noch mit den vielen Versprechen? Hier könnt ihr Wahlversprechen eintragen und überprüfen ob sie erfüllt oder gebrochen wurden – das kollektive Langzeitgedächtnis bei wahlversprechen.info. +++ Damit auch die Zocker nicht vergessen, ihre Stimme abzugeben, werden heute zwischen 15 und 16 Uhr jede Menge Gameserver und Webseiten abgeschaltet. +++ Wie man aus Plattenhüllen und etwas Kreativität ziemlich gute Fotos machen kann, wird auf Sleeveface gezeigt +++It made my day – little Moments of WIN +++
Heute mal wieder was aus der Wahlmottenkiste, weil Sonntag ja Stichtag ist. Das waren noch vergnügliche Zeiten, damals im Jahre 1957, jedenfalls für Fans von Wahlwerbespots. Damals gab es noch lustige Zeichentrick-Spots mit unglaublich gut versteckten Propaganda-Botschaften. Kein “Wir haben die Kraft”-Gesäusel, nein, richtige klar verständliche Botschaften.
Mit der Botschaft: “Die Freiheit ist das Größte, doch mancher steckt sie achtlos ein”, könnten heute aber eher die Piraten Werbung machen.
Der zweite Spot greift “den Schritt zurück” wieder auf, diesmal aber mit umgedrehter Botschaft. Man beachte übrigens den schwarzen Bundesbürger im Zug, der hoffentlich Schmitz’ Personal Assistent sein soll – hoffe ich jedenfalls, von wegen Political Correctness.
Der kleine Zwerg mit der Trompete passt aber beim diesjährigen Wahlkampf eher auf unseren kleinen Oskar Lafontaine (auch wenn der weniger Haare hat), als auf den “Charmbolzen” Steinmeier.
Aktuell wie eh und je sind die alten CDU-Spots also. Warum also hat man nicht einfach die alten Spots neu aufgelegt, als so einen lahmen Wahlkampf zu veranstalten?
Zwar glaube ich nicht daran, dass die Piraten am nächsten Sonntag die 5%-Hürde überspringen, eins muss man den Piraten und Piratinnen lassen: Sie bringen frischen Wind in den Wahlkampf.
Bisher war der ja vor allem von biederer Gleichförmigkeit geprägt, auch wenn es immer mal Versuche gibt, sie zu durchbrechen. So versuchen die jungen Liberalen von der FDP in diesem Spot mit einem Augenzwinkern die Netzgemeinde zu erreichen.
Dass die FDP tatsächlich die einzige Partei ist, “die zentrale Freiheitseinschränkungen” zurücknehmen möchte, kann man so als glatte Lüge stehen lassen. Grüne, Die Linke und natürlich die Piraten gehen genau mit dem selben Thema hausieren. Außerdem glaube ich nicht, dass die FDP in einer schwarz-gelben Regierung irgendwas an diesen “zentralen Freiheitseinschränkungen” ändern wird.
Die Piratenpartei wollte den Spot dann auch nicht unkommentiert im Internet stehen lassen und hat einfach mal eine Antwort auf den Spot abgedreht, die einige Dinge gerade rücken soll.
Das nenne ich mal kreative Wahlwerbung und wunderbar entlarvend.
von 
von 
