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Da erstaunt es umso mehr, wenn in der journalistischen Königsdisziplin Politikberichterstattung Äußerungen eines bekannten Parteivorsitzenden scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Unser aller Außenminister hatte damals vor einem Jahr in einer Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik u.a. Folgendes von sich gegeben (auch als Video):

Wenn Länder wie das Afghanistan der 90er Jahre zur Heimstätte international agierender Terroristen werden, dann ergeben sich hieraus Risiken für unsere Sicherheit. Afghanistan ist nicht zuerst ein altruistischer Einsatz. Die Bundeswehr in Afghanistan schützt auch nationale Interessen und Werte.

Wenn Handelswege nicht mehr sicher sind, dann hat das spürbare Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft. [...]

Umso erstaunlicher ist das kollektive Vergessen allerdings, wenn man jetzt einfach mal Revue passieren lässt, wegen welcher Äußerungen Horst Köhler eigentlich zurückgetreten ist. Der sagte im Deutschlandfunk:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Der ganz große Unterschied in den Äußerungen möchte mir hier tatsächlich nicht ins Auge springen. Auch das Auswärtige Amt liegt übrigens im Wortlaut auf einer Linie mit Köhler. Auf der Webseite zum Einsatz “Atalanta”, bei dem gegen Piraten vor der somalischen Küste vorgegangen wird, kommt der “Schutz der Handelswege” durch die Bundeswehr zur Sprache.

Alles in allem hat der ehemalige Bundespräsident wohl nicht etwas weltbewegend Neues von sich gegeben. Einzig die langen Schachtelsätze ließen wohl etwas mehr Raum für Spekulationen, den die Medien auch sofort besetzten und daraus Schlagzeilen am Fließband produzierten. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass es sich bei dieser ganzen Geschichte wohl eher um eine lächerliche Medienposse handelt, bei der die inzwischen ständig auf Krawall gebürsteten Elite-Journalisten einfach mal wieder auf Biegen und Brechen einen Skandal konstruieren wollten.

Bekanntlich ist ihnen das dann auch gelungen und nun können sie sich in der üblichen selbstbeweihräuchernden Art auf die Schulter klopfen und sich über die Leberwurst Köhler echauffieren. Ich habe angesichts dieser aus dem Ruder laufenden Rowdytruppe inzwischen großen Respekt vor Horst Köhler, der bei diesem dümmlichen Medienmist einfach nicht mehr mitmachen wollte.

Was jetzt bleibt, ist natürlich die Frage: Wenn Köhler wegen dieser Äußerungen zurückgetreten ist, was dürfen wir dann von unserem überaus beliebten Bundesaußenminister Westerwelle erwarten? Wird er auch auf der Rücktrittswelle reiten oder einfach weiter machen wie bisher? Obwohl, Westerwelle hat ja schon bewiesen, dass er sich häufig nicht mehr daran erinnert, was er früher gesagt hat. Aber das kann man sich ja inzwischen bei unseren Qualitätsmedien auch erlauben.

Und der simple Trick von Sonneborn ist: Umgekehrte Psychologie! Denn Sonneborn möchte natürlich ein rein positives Bild von der Pharmaindustrie darstellen (ist ja schließlich für den Rentner-Sender ZDF) und bietet seinem Interviewpartner sogar die Korrektur seiner Antworten an. Doch irgendwie bekommt der es trotzdem nicht auf die Reihe und verplappert sich immer wieder, was zu sehr interessanten Geständnissen führt.

So könnte investigativer Journalismus funktionieren.

ZDF-Mediathek

Aber ihr habt es ja nicht anders gewollt, hier ist es also das neue EU-Bio-Logo:

Entworfen wurde das Logo von dem deutschen Studenten Dusan Milenkovic, Aber so richtig überzeugt bin ich davon immer noch nicht. Mir gefällt das Logo mit der Kuh besser.

Übrigens haben “nur” etwa 130.000 Menschen abgestimmt, bei einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen in der EU eigentlich gar nicht mal so gut – aber so funktioniert Demokratie halt.

Werden denn jetzt auch alle Bankkunden, die auf der Steuer-CD stehen gefragt, ob man ihr Daten mit den Finanzämtern abgleichen darf? Oder darf ich es ablehnen, dass mein Arbeitgeber persönliche Informationen an ELENA sendet? Darf ich wenigstens der Vorratsdatenspeicherung widersprechen? Wohl kaum, aber wenn Google eigentlich nur das macht, was andere in Deutschland schon längst praktizieren, dann stehen profilierungsgeile Politiker plötzlich hinter einem Mikrofon und vor einer Kamera. Dass sich die deutsche Politik und auch Frau Aigner bisher nicht unbedingt als große Verteidiger der Privatsphäre oder des Datenschutzes profilieren haben, lässt diese Google-Rüge fast schon absurd erscheinen.

Eine leichthin geforderte Abkehr von der Panoramafreiheit – und das ist es, was Aigner mit ihrem Geschwafel ja andeutet – dürfte sicherlich nicht im Interesse von Journalisten, Fotografen und dem gemeinen Touristen sein. Wie immer habe ich einfach nur das Gefühl, dass hier mal wieder jemand sein erschreckendes Unwissen populistisch nutzen möchte, um von wichtigen Themen abzulenken. Wie wäre es denn wenn sich unsere oberste Verbraucherschützerin mal den Krankenkassen, Energieerzeugern oder vielleicht den Mineralölfirmen zuwenden würde? Also den Themen, die den Verbraucher mal wirklich interessieren würden? Dieses völlig primitive Google-Bashing wird langsam lächerlich.

Leicht ist es nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Der Bauch sagt (in dem Falle sagt das auch – wie passend – Siegmar Gabriel): “Wir können Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, der Kopf allerdings, der hat ein Problem damit. Schließlich leben wir offiziell “noch” in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen aufgebaut ist – und zwar solchen, die nicht nur uns Regeln und Pflichten auferlegen, sondern vor allem auch dem Staat Grenzen stecken soll.

Dabei kann nicht die Ausrede gelten, man würde solchen Datenankauf ständig auch beim BND tätigen, denn, was die treiben, ist häufig auch nicht sonderlich rechtsstaatlich. Solche illegalen Aktionen durch andere illegale Aktionen zu legitimieren, ist reichlich zynisch.

Auch das Argument, dass man für “nur” 2,5 Millionen Euro über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen bekommen könnte, hat einen faden Beigeschmack – erweckt es doch den Anschein, dass, wenn es nur um genug Geld geht, auch in einem Rechtsstaat alles möglich ist.

Als Zyniker muss man allerdings einwenden, dass die Regierung sich ja bisher nicht sonderlich damit hervortut einen anderen Eindruck zu erwecken: Wer Geld genug hat, um irgendeiner Lobby anzugehören, für den läuft es ja unter der Tigerenten-Regierung derzeit sehr gut. Zu “Die eine Hand wäschst die andere” kommt jetzt also noch das alttestamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wie passend bei einer christlich-liberalen Regierung. Wer den Staat bescheißt, der bekommt aufs Maul – scheiß auf die Verfassung, hier geht’s ums Geld.

Dass hier ohne Zweifel geltendes Recht gebrochen wird, das scheint in Anbetracht der lockenden Steuermillionen unerheblich, schließlich wurde Schweizer Recht gebrochen, kein Deutsches. Dass diese sehr lasche Einstellung zum Datenschutz eigentlich Bestürzung auslösen sollte, besonders vor dem Hintergrund der immer größeren Datensammelwut der Behörden, steht eigentlich außer Frage, findet aber kein großes Echo bei den Betroffenen. Schließlich gehts hier ja gegen die bösen Bonzen mit ihren vielen Geld.

Dabei ist die Botschaft der Regierung jetzt klar zu vernehmen: Ist der Anreiz für uns groß genug, nehmen wir alle Daten, die wir bekommen können und werden sie auch nutzen, um euch eins auszuwischen. Wer sich in diesem Staat jetzt noch über Google oder soziale Netzwerke aufregt, macht sich einfach nur lächerlich. Was nutzen Datenschutzbestimmungen, wenn der Staat sich sowieso alles nimmt, egal woher die Daten kommen.

Da erscheinen doch all die lustigen Datenbanken, sei es ELENA oder digital Krankenakten in einem ganz neuen Licht – brave new world…

Doch halt: So schlimm ist es gar nicht bestellt mit der Demokratie in unserem geliebten Europa! Wo sonst, außer hier unter dem Star-Sprengled Banner der EU dürfen die Bürger über das ein neues Bio-Logo abstimmen?

Das EU-Bio-Logo soll demnächst auf allen vorverpackten biologischen Erzeugnissen, die aus den 27 Mitgliedstaaten stammen, gedruckt sein. Im Frühjahr waren dazu Designstudenten in ganz Europa aufgerufen ein einprägsames Logo zu finden, noch genauer:

Das neue Logo soll die EU sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen repräsentieren. Es sollte leicht erkennbar und mit der EU und dem biologischen Landbau assoziierbar sein, ohne Worte oder Buchstaben zu enthalten.

Eine Jury hat nun die drei Finalisten gekürt, aus denen wir, das einfache Fußvolk wählen dürfen! Aus folgenden Logos dürfen wir noch bis zum 31. Januar 2010 wählen:

Ich favorisiere das dritte Logo, ich mag Kühe einfach. Das Erste ist einfach langweilig und das zweite sieht irgendwie pervers aus, weiß auch nicht warum.

Es ist aber wirklich gut zu wissen, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen immer noch den Bürgern überlassen werden …

Ein Briefwechsel.

via

Ist es Feigheit, Dummheit, Ignoranz oder Vergesslichkeit? Oder ist die “vierte” Gewalt der Demokratie inzwischen einfach so sehr mit der Politik verbandelt, dass man solche Fragen halt einfach nicht stellt?

So oder so ist es doch mal erfrischend, richtige Journalisten bei der Arbeit zu sehen, auch wenn es sowas in der Heimat nicht mehr zu geben scheint.

Und wie echte Journalisten der deutschen Qualitätsmedien berufen wir uns dabei am besten auf Twitter.

@coltables: For Obama to get the Nobel Peace Prize for accomplishing nothing, can’t wait to see what they give him when he actually does something #tcot

@ewerickson: Obama is becoming Jimmy Carter faster than Jimmy Carter became Jimmy Carter.

@haekelschwein Der FNP für Obama ist so, als bekäme ein Koch ‘ne Auszeichnung dafür, dass er nicht wie sein Vorgänger in die Suppe pisst.

@AndrewCarberry: On the day barack obama wins the nobel peace prize its announced marge simpson will appear in playboy…ned flanders won’t b happy

@missgig “Secret Service is on the lookout for Kanye West when President Obama accepts his Nobel Peace Prize.”

@Zixxel: Obama kriegt den Nobelpreis. Und die Amis so: Yeah!

@alorza: President #Obama wins Eurovision Song Contest

@CtuC: Obama gets a Nobel and I don’t?!?!?! What’s up with that?

Die euphorische Stimmung im Netz steckt an oder? Für weitere Glückwünsche oder passende Zitate steht euch wie immer die Kommentarfunktion zur Verfügung.