Da in letzter Zeit sehr viele Menschen über Google auf unsere Webseite kommen, um mehr über den Solidaritätszuschlag erfahren, hier mal eine kurze Antwort auf eure brennendsten Fragen, ausführlicher wirds im Text unten.
Es gibt zwei grundlegenden Irrtümer, was den Solidaritätszuschlag betrifft:
- Nur Westdeutsche zahlen den Solidaritätszuschlag: Das ist FALSCH, alle Arbeitnehmer in Deutschland sind zur Abgabe verpflichtet, egal ob Ost, West, Süd oder Nord. Es gibt also keine Bevorteilung von irgendwem.
- Der Solizuschlag fließt nur in den Aufbau Ost: Das ist FALSCH, der Zuschlag ist nicht Zweckgebunden. Er ist einfach eine weiter Einnahme für den Bund, den dieser für alles mögliche ausgeben kann. Mit Ostdeutschland hat der Soli eigentlich nichts mehr zu tun – reine Volksverdummung seitens der Politik, die hier nur ihr Geldsäckel füllen möchte.
In ihrer Wahlkampfwerbung für Dieter Althaus zeigt die Bild mal wieder, wie gerne man doch Klischees bedient, nur um irgendwie aufzufallen. Der Dieter aus Thüringen hatte nämlich einfach mal den Vorschlag in die Wahkampfrunde geworfen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Laut Bild springen ihm jetzt natürlich “immer mehr” Politiker zur Seite. Abgesehen davon, dass Althaus inzwischen längst zurückgerudert ist und seine Aussage relativiert hat, sind drei Politiker, die Bild im Beitrag zitiert ja nun nicht wirklich “immer mehr”, sondern eben nur die üblichen Politiker, die mal in die Zeitung wollen.
So richtig in die Scheiße reitet sich Bild aber mit ihrer, wie üblich total plakativen Umfrage am Ende des Artikels. Da heißt es “Politiker wollen den Soli abschaffen. Eine richtige Entscheidung?” als Antwortmöglichkeit steht “Ja, das ist längst überflüssig! Der Osten hat lange genug den Soli kassiert!” und “Nein, der Osten ist immer noch benachteiligt! Die Ost-Bundesländer brauchen das Geld!”. Dödelige dummbeutelige Bildleser wählen natürlich zu über 90% die erste Antwort. Das Blöde ist da eigentlich nur, dass der Solidaritätszuschlag ungefähr so viel mit dem Aufbau Ost zu tun hat wie die Bildzeitung mit der Wahrheit, nämlich gar nichts.
So falsch ist es ja gar nicht den Solidaritätszuschlag infrage zu stellen, da kann man der Bild ja keinen Vorwurf machen, dann aber in den typisch blödsinnigen Vorurteilen so mancher Westdeutscher zu verfallen, der Solidaritätszuschlag diene nur dem Osten und da blüht ja nun mal alles, hilft keinen Weiter und führt nur zur berühmten Trennung in den Köpfen. Dabei wäre es gerade jetzt doch an der Zeit den Leuten zu erklären, was der Solidaritätszuschlag überhaupt ist – und dass er eigentlich wirklich abgeschafft werden könnte.
Denn der Solidaritätszuschlag suggeriert zwar irgendwie, dass man hier eine solidarische Zahlung leistet, er ist aber nichts anderes als eine Steuer und die Zahlen alle Arbeitnehmer, ob West-, Ost-, Süd- oder Norddeutschland. Noch besser ist, diese Steuer ist eine nicht zweckgebundene Bundessteuer. Was so viel heißt, dass der Bund das gesamte Geld aus dem Solidaritätszuschlag bekommt und damit machen kann was er will – wenn er Lust hat, kann er damit z. B. lustige Hüte für alle Bundestagsangehörige bestellen. Natürlich kann er auch Geld in die neuen Bundesländer fließen lassen, er muss es aber wie gesagt nicht.
Was genau der Bund nun mit dem Geld macht, kann man seit 1998 übrigens nicht mehr wirklich zurückverfolgen, denn Transferleistungen in die neuen Bundesländer müssen nicht mehr extra ausgewiesen werden. Der Solidaritätszuschlag ist also nichts weiter als eine zusätzliche Steuer des Bundes, die allenfalls einen hübschen Namen, aber sonst eigentlich nichts Besonderes ist.
Was die Bild eigentlich meint mit ihrer Umfrage ist der Solidarpakt. Der legt nämlich fest, dass der strukturschwache Osten von Bund und Ländern jede Menge Geld bekommt und zwar bis 2019. Der Solidarpakt steht aber definitiv nicht zur Debatte, auch wenn hier tatsächlich nachgebessert werden müsste – schließlich gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen.
Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen und eine sinnvolle und konstruktive Diskussion verhindert. An der Sinnhaftigkeit einer Sondersteuer, die man wohl aus Solidarität zur Bundesregierung zahlen soll (anders lässt sich der Name ja nicht erklären), gibt es sicherlich sehr viel zu kritisieren. Die reflexartigen Reaktionen aus dem Lager der Grünen und SPD, die wohl auch nicht genau zu wissen scheinen, was genau der Solidaritätszuschlag sein soll, sind allenfalls peinlich denn konstruktiv. Andererseits ist klar, dass man beim Bund alles andere als erfreut darüber wäre, wenn man eine Steuer abschaffen würde, die ihnen jährlich mehrere Milliarden Euro in die Kasse spült.
An dieser Stelle hätte die Bild doch tatsächlich mal ein bisschen Mut zur Wahrheit zeigen und zur Abwechslung mal Aufklärung betreiben können, aber das ist und bleibt wohl Utopie bei Europas größter Tageszeitung mit der ebenfalls am größten sinkenden Auflagenzahl.
Das behauptet die BILD-Zeitung heute, nicht direkt zwar, aber dennoch mehr als deutlich. Jahrzehntelang hatte sich Springerblatt für das Ende der deutschen Teilung starkgemacht, davon scheint im Anbetracht der derzeitigen Berichterstattung wenig übrig zu sein.
Verzweifelt wird derzeit nämlich versucht das Scheitern des Pro-Reli-Volksentscheids in Berlin zu erklären. Die BILD hatte sich nämlich vehement und wie immer ziemlich aufdringlich für die Wahlfreiheit von Religionsunterricht an den Berliner Schulen eingesetzt. Genutzt hat das alles wenig, der Entscheid scheiterte - nicht nur an der geringen Wahlbeteiligung.
Da BILD nie unrecht hat, wird jetzt nach den Schuldigen für die Schlappe gesucht. Gefunden wurde er im Osten der Stadt, der war nämlich nicht der BILD-Linie gefolgt und hatte mehrheitlich für einen gemeinsamen Ethikunterricht gestimmt. Die blöden Ossis sind also schuld!
In einem durch und durch primitiven Artikel wird auch erklärt, warum die Ossis so blöde sind. Gerade mal 12 Prozent sollen “das politische System des Westens (Demokratie, freie Wahlen)” gut finden, woher Bild diese Zahlen hat, weiß ich zwar nicht, aber es soll wohl klar werden, dass die Ossis zu blöde zum Wählen sind.
Einzig eine Statistik scheint wirklich Licht ins Dunkel zu bringen: Der Osten ist mehrheitlich atheistisch! Warum die nun also alle in die Wahllokale stürmen sollten, um für Religion als Wahlpflichtfach zu stimmen, ist nur mit Bild-Logik zu verstehen. Zitiert wird einfach der nicht unumstrittene Historiker Arnulf Baring: „Schon Helmut Kohl stellte fest: Die DDR hat drei Gruppen aus der ostdeutschen Gesellschaft vertrieben: Bauern, Bürger und Christen – und die Christen fehlen dem Land auf Dauer am meisten!“ Ach so ist das, deswegen gibts in Ostdeutschland so viele Arbeitslose, weil das alles teuflische Heiden sind!
Kein Wunder also, dass die BILD es nicht geschafft hat Pro-Reli durchzusetzen, nicht weil die Ost-Berliner nach ihrer Grundüberzeugung gewählt haben sondern weil sie gottlose Dummbeutel sind.
Schon unheimlich, was BILD für ein Demokratieverständnis hat, aber vielleicht sind die Axel-Springer-Fuzzies auch nur schlechte Verlierer.
AC Mailand gegen Werder Bremen, das muss ein echt langweiliges Spiel gewesen sein…
33. Minute: Traumpass Maldini auf Pato. Der rennt 15 Minuten mit dem Ball, hält aus 18 Metern drauf – und plötzlich heißt es 2:0. Torwart Vander (spielte für den verletzten Wiese) kann nichts machen.
So stehst (noch) bei Bild-Online – ich kann mir das gerade jetzt so gar nicht vorstellen, aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Journalist…
Ich frage mich immer, welcher Mensch liest ernsthaft die Bildzeitung? Ich weiß, dass so ziemlich jeder Journalist und Redakteur in Deutschland BILD als morgendliche Pflichtlektüre auf dem Schreibtisch liegen hat, BILD soll ja angeblich ein Leitmedium sein. Das beantwortet meine Frage aber irgendwie noch nicht, wer liest die Zeitung denn nun wirklich?!
Ich würde sagen niemand – was sich heute mal wieder bestätigt hat. Denn heute gab es mal wieder eine tolle Scheindebatte auf Bild.de zu bestaunen. Der könnte fast aus dem Wie-baue-ich-mir-eine-Schlagzeile-Baukasten kommen.
So geschehen beim Interview mit dem Neu-Parteichef der Grünen Chem Özdemir und fragt ihn selbst:
BILD: In deutschen Schulen werden alle möglichen Fremdsprachen unterrichtet – aber kaum Türkisch. Ein Fehler?
Was soll man dazu sagen? Klar wäre es doch schön, wenn man Türkisch, neben den anderen Fremdsprachen auch anbieten könnte. Also warum nicht? So ungefähr fällt auch die Antwort von Özdemir aus.
Aus dem “Warum nicht” des Grünen-Chefs zimmert man bei BILD dann die Schlagzeile “Özdemir fordert mehr Türkisch im Unterricht” Jeder der das Interview nur halb gelesen hat, wird sehen, dass Özdemir eben nicht fordert, ja das Thema nicht einmal selbst anschneidet.
Wie ich schon erwähnt ließt aber kein Bild-Leser die Artikel, wie sonst kommen sonst solche Leser-Kommentare zustande?
Marcello75 schrieb: Türkisch in deutschen Schulen? So ein Quatsch! Wer nach Deutschland kommt sollte deutsch lernen um sich verständigen und integrieren zu können!
Da kann man nur sagen richtig so! Wozu Englisch, Französisch, Spanisch?! Wir leben hier doch in Deutschland oder wat?! Mein Bäcker versteht eh kein Spanisch!
horn0607 schrieb: Ich finde es eine unverschähmtheit sowas zu fordern. Was wäre wohl los wenn ich als Politiker in die Türkei komme und da fordere das die Schüler dort Deutsch lernen sollen.
Genau, Deutsch als Fremdsprache! Gibt‘s denn sowas?! Die Grünen! Alles verrückte Hippies!
aciddd schrieb: Ein witz ist das ! Wer zweisprachig aufwachsen möchte soll in die VHS gehen. Die bieten da genug Kurse an. Aber Türkisch als festes Fach zu machen wollen, das grenzt für mich an Frechheit.
Richtig so! Sprachunterricht in Schulen?! Wo kommen wir denn dahin?! Frechheit! Die ganzen Englisch-Lehrer sind sowieso alles Grüne!
Mein Absoluter Lieblingskommentar zeigt allerdings nicht nicht nur, dass der Typ den Artikel nicht gelesen hat, sondern beweist auch dessen sagenhafte Dummheit:
klein1 schrieb: Warum hilft dieser Herr Cem Özdemir nicht sein eigenes Land
Ich als Politiker kann au nicht in die Türkei gehen und da einfach Gesetze machen
Warum geht das nur in Deutschland dass ausländische Politikers hier Gesetze machen wollen
Und da wo sie herkommen geht’s nicht voran und herrscht das reinste Carus
Eigentlich wäre es echt witzig, wenn‘s nicht die Realität wäre. Mein Vorschlag an die Bildzeitung: Spart euch den restlichen Text in der Zeitung. Schlagzeilen reichen völlig aus für eure Leser. Das Papier für den restlichen Text kann man doch super sparen und in Pomade für euren Chefredakteur investieren.
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