Leicht ist es nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Der Bauch sagt (in dem Falle sagt das auch – wie passend – Siegmar Gabriel): “Wir können Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, der Kopf allerdings, der hat ein Problem damit. Schließlich leben wir offiziell “noch” in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen aufgebaut ist – und zwar solchen, die nicht nur uns Regeln und Pflichten auferlegen, sondern vor allem auch dem Staat Grenzen stecken soll.

Dabei kann nicht die Ausrede gelten, man würde solchen Datenankauf ständig auch beim BND tätigen, denn, was die treiben, ist häufig auch nicht sonderlich rechtsstaatlich. Solche illegalen Aktionen durch andere illegale Aktionen zu legitimieren, ist reichlich zynisch.

Auch das Argument, dass man für “nur” 2,5 Millionen Euro über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen bekommen könnte, hat einen faden Beigeschmack – erweckt es doch den Anschein, dass, wenn es nur um genug Geld geht, auch in einem Rechtsstaat alles möglich ist.

Als Zyniker muss man allerdings einwenden, dass die Regierung sich ja bisher nicht sonderlich damit hervortut einen anderen Eindruck zu erwecken: Wer Geld genug hat, um irgendeiner Lobby anzugehören, für den läuft es ja unter der Tigerenten-Regierung derzeit sehr gut. Zu “Die eine Hand wäschst die andere” kommt jetzt also noch das alttestamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wie passend bei einer christlich-liberalen Regierung. Wer den Staat bescheißt, der bekommt aufs Maul – scheiß auf die Verfassung, hier geht’s ums Geld.

Dass hier ohne Zweifel geltendes Recht gebrochen wird, das scheint in Anbetracht der lockenden Steuermillionen unerheblich, schließlich wurde Schweizer Recht gebrochen, kein Deutsches. Dass diese sehr lasche Einstellung zum Datenschutz eigentlich Bestürzung auslösen sollte, besonders vor dem Hintergrund der immer größeren Datensammelwut der Behörden, steht eigentlich außer Frage, findet aber kein großes Echo bei den Betroffenen. Schließlich gehts hier ja gegen die bösen Bonzen mit ihren vielen Geld.

Dabei ist die Botschaft der Regierung jetzt klar zu vernehmen: Ist der Anreiz für uns groß genug, nehmen wir alle Daten, die wir bekommen können und werden sie auch nutzen, um euch eins auszuwischen. Wer sich in diesem Staat jetzt noch über Google oder soziale Netzwerke aufregt, macht sich einfach nur lächerlich. Was nutzen Datenschutzbestimmungen, wenn der Staat sich sowieso alles nimmt, egal woher die Daten kommen.

Da erscheinen doch all die lustigen Datenbanken, sei es ELENA oder digital Krankenakten in einem ganz neuen Licht – brave new world…

Ist es Feigheit, Dummheit, Ignoranz oder Vergesslichkeit? Oder ist die “vierte” Gewalt der Demokratie inzwischen einfach so sehr mit der Politik verbandelt, dass man solche Fragen halt einfach nicht stellt?

So oder so ist es doch mal erfrischend, richtige Journalisten bei der Arbeit zu sehen, auch wenn es sowas in der Heimat nicht mehr zu geben scheint.

Bisher war der ja vor allem von biederer Gleichförmigkeit geprägt, auch wenn es immer mal Versuche gibt, sie zu durchbrechen. So versuchen die jungen Liberalen von der FDP in diesem Spot mit einem Augenzwinkern die Netzgemeinde zu erreichen.

Dass die FDP tatsächlich die einzige Partei ist, “die zentrale Freiheitseinschränkungen” zurücknehmen möchte, kann man so als glatte Lüge stehen lassen. Grüne, Die Linke und natürlich die Piraten gehen genau mit dem selben Thema hausieren. Außerdem glaube ich nicht, dass die FDP in einer schwarz-gelben Regierung irgendwas an diesen “zentralen Freiheitseinschränkungen” ändern wird.

Die Piratenpartei wollte den Spot dann auch nicht unkommentiert im Internet stehen lassen und hat einfach mal eine Antwort auf den Spot abgedreht, die einige Dinge gerade rücken soll.

Das nenne ich mal kreative Wahlwerbung und wunderbar entlarvend.

[via]

Die Linken fragen mich, an die Grünen hab ich noch ein paar Fragen, die SPD frag ich überhaupt nicht, und die CDU ist vor allem fragwürdig.

by RavoxX

Aua, da hat’s uns also auch mal erwischt. Aus der tiefsten Provinz bekamen wir heute einen bösen Anruf. Betreff: ein Satire-Artikel über einen bestimmten Politiker, dessen Namen wir hier mal außen vor lassen wollen. Der passte wohl so gar nicht ins Wahlkampfkonzept, vor allem wenn so was in Europas “größtem” Blog steht. Aber gut, wenigstens beließ man es bei einem Drohanruf und kam uns nicht gleich mit einer Abmahnung.

Uns ist bewusst, dass man nicht alles machen kann im Internet. Beleidigungen und Verleumdungen kommen uns nicht in die Tüte und sollten wir doch mal über die Stränge schlagen, dann kann man gern darüber sprechen. Gleich mit dem Anwalt drohen, ist irgendwie ziemlich peinlich und plump, muss man aber scheinbar von Politik-Hinterbänklern erwarten.

Ich kann mir schon denken welcher Satz der Stein des Anstoßes gewesen sein dürfte zum Hörer zu greifen und uns anzurufen. Ja wir geben zu, das hätte man sicherlich weniger plakativ und provokativ schreiben können, aber der Beitrag war insgesamt sowieso plakativ und provokant und als solcher sicherlich nicht erst zu nehmen.

Aber trotzdem haben wir uns entschlossen den Artikel aus dem Netz zu nehmen, weil wir vom dümmsten anzunehmenden Nutzer ausgehen müssen – und der versteht das Ganze vielleicht eben nicht als Satire sondern nimmt es für bare Münze. Mann kann ja leider nicht von allen Menschen annehmen, dass sie Tucholsky gelesen haben.

Rufschädigend wollen wir definitiv nicht sein und daher machen wir jetzt auch kein großes Fass auf von wegen Meinungsfreiheit und ungehinderten Informationsfluss. Das ist die Sache dann echt nicht Wert. Wir tun das aus Selbstschutz und zum Schutze des besagten Politikers.

Dennoch zeigt sich mal wieder, wie wenig es die Politik versteht auf der Klaviatur des Internets zu spielen: Das Gespräch zu suchen mit seiner Wählerschaft, das ist den meisten fremd. Diese Retro-Politiker sehen nur den Imageschaden, den man durch Blogs und dem restlichen Web2.0 erleiden kann.

Irgendwie widersinnig, wenn man bedenkt, dass 134.015 Unterzeichner einer Online-Petition als vernachlässigbare Größe gehandelt werden, aber ein Blog der wenns hoch kommt 2000 Besucher im Monat hat, als so bedeutsam eingeschätzt wird, dass man sich genötigt fühlt, mit Anwälten zu drohen.

Was soll man dazu noch groß sagen? Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln und euch raten: Don’t vote CDU/CSU.

Es hätte so schön sein können. Seit Obama in den USA zum absoluten Massenphänomen wurde und einen völlig neuen Bürgernahen und für Vorschläge offenen Politikertyp definierte. Plötzlich hieß es, die Bürger hätten wieder Lust an der Politik. Das hatte in den USA hervorragend funktioniert, der erste echte Internetwahlkampf der Geschichte hatte einen mehr oder weniger großen Anteil an der Wahl von Obama zum Präsidenten.

In Deutschland, so dachte man sich in den Parteizentralen, sollte so was doch auch möglich sein, also wurden mit viel Aufwand neue Parteiwebseiten aus der Traufe gehoben, die sozialen Netzwerke geentert und YouTube breitflächig mit Videos zugepflastert – doch dann kam Zensursula und ließ alle Hoffnungen über Internet Stimmen zu sammeln zu Staub zerbröseln. Das, so könnte ich mir vorstellen, wird nach dem 27. September die Bilanz des Internetwahlkampfs sein: Schuld sind die doofen Internetnutzer, die wollte nicht mitmachen.

Das ist nicht ganz falsch, greift aber sehr kurz, wenn man sich mal anguckt, was eigentlich als Internetwahlkampf bezeichnet wird. Der ist bei genauerer Betrachtung nämlich alles andere als innovativ, wenig interaktiv und eigentlich total altbacken.

Jedes Käseblatt und Fernsehsender à la Couleur versuchen Teilhabe zu suggerieren, indem sie ihre Leser, Zuschauer und Internetnutzer dazu aufrufen “ihre Fragen” an Spitzenpolitiker zu stellen. Die würden dann Live während Fernsehdebatten eingespielt oder vom Moderator gestellt. WAAAAUUU! Total interaktiver Super-Shit! Echt jetzt.

Was genau man mit dieser Pseudopartizipation erreichen möchte, ist mir schleierhaft. Nehmen wir mal das ZDF-Projekt Open-Reichstag, ein Musterbeispiel, was für seltsame Vorstellungen vom Mitmach-Internet in den alten Medien so herumgeistern. Da soll man seine Fragen an Politiker online hochladen, damit sie dann Live in einer TV-Sendung gestellt werden können. Da frage ich mich: Gehen den Moderatoren und Redaktionen die Fragen aus?

Wem nutzt denn dieses seltsame one-way-Fragenstellen? Das haben doch in der Prä-Obama-Zeit die Moderatoren doch auch allein geschafft, heraus kommt dabei doch auch nur das übliche Wahlkampfblabla – nur das diesmal ein “Internet-User” die Frage gestellt hat. Soll ich deswegen jetzt plötzlich Hurra schreien und wählen gehen? Wohl kaum. Eher werden die Leute, die bei solchen lustigen Frage-Antwort-Spielchen mitmachen einsehen, dass auch bei ihren Fragen nur um den heißen Brei herumgeredet wird und Konzepte fehlen.

Echter Diskurs sieht anders aus, wo sind die Crowdsourcing-Parteiprogramm-Tools, bei der die einzelnen Wahlprogramme bewertet und Alternativvorschläge gemacht werden können. Mit so einem Tool würden die Leute die Programme doch tatsächlich mal lesen! Wo stellen sich Politiker wirklich mal in den Ring und lassen nicht nur eine Frage zu sondern stellen sich einer echten Diskussion.

Das Wichtigste und vielleicht auch einzige, was wirklich wichtig ist, das sind Signale aus der Politik, dass man die Menschen und ihre Ideen ernst nimmt. Nicht, dass man sie verhöhnt, beschimpft und kriminalisiert, wie das bei der Netzsperren-Petition der Fall war.

Echter Internetwahlkampf heißt nicht nur “User Fragen, Politiker antworten”, das ist Einbahnstraßen-Wahlkampf à la Bierzelt. Echter Internetwahlkampf ist Diskussion auf Augenhöhe. Warum nicht mal “Politiker fragen, User antworten”? Das wäre innovativ. Gebt den Bürgern, besser Wählern das Gefühl, dass sie tatsächlich an etwas teilhaben, am Parteiprogramm, am Wahlkampf und am Regieren und ich sage euch, ihr werdet gewählt werden.

Wenn die Politik endlich wieder begreift, dass das Grundübel der Politikverdrossenheit, nicht die Arbeitslosigkeit oder die Wirtschaftskrise, sondern das Gefühl der Machtlosigkeit ist, erst dann sehe ich Chancen, dass die Menschen sich wieder ernsthaft mit Politik auseinandersetzen.

Es gibt zwei grundlegenden Irrtümer, was den Solidaritätszuschlag betrifft:

In ihrer Wahlkampfwerbung für Dieter Althaus zeigt die Bild mal wieder, wie gerne man doch Klischees bedient, nur um irgendwie aufzufallen. Der Dieter aus Thüringen hatte nämlich einfach mal den Vorschlag in die Wahkampfrunde geworfen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Laut Bild springen ihm jetzt natürlich “immer mehr” Politiker zur Seite. Abgesehen davon, dass Althaus inzwischen längst zurückgerudert ist und seine Aussage relativiert hat, sind drei Politiker, die Bild im Beitrag zitiert ja nun nicht wirklich “immer mehr”, sondern eben nur die üblichen Politiker, die mal in die Zeitung wollen.

So richtig in die Scheiße reitet sich Bild aber mit ihrer, wie üblich total plakativen Umfrage am Ende des Artikels. Da heißt es “Politiker wollen den Soli abschaffen. Eine richtige Entscheidung?” als Antwortmöglichkeit steht “Ja, das ist längst überflüssig! Der Osten hat lange genug den Soli kassiert!” und “Nein, der Osten ist immer noch benachteiligt! Die Ost-Bundesländer brauchen das Geld!”. Dödelige dummbeutelige Bildleser wählen natürlich zu über 90% die erste Antwort. Das Blöde ist da eigentlich nur, dass der Solidaritätszuschlag ungefähr so viel mit dem Aufbau Ost zu tun hat wie die Bildzeitung mit der Wahrheit, nämlich gar nichts.

So falsch ist es ja gar nicht den Solidaritätszuschlag infrage zu stellen, da kann man der Bild ja keinen Vorwurf machen, dann aber in den typisch blödsinnigen Vorurteilen so mancher Westdeutscher zu verfallen, der Solidaritätszuschlag diene nur dem Osten und da blüht ja nun mal alles, hilft keinen Weiter und führt nur zur berühmten Trennung in den Köpfen. Dabei wäre es gerade jetzt doch an der Zeit den Leuten zu erklären, was der Solidaritätszuschlag überhaupt ist – und dass er eigentlich wirklich abgeschafft werden könnte.

Denn der Solidaritätszuschlag suggeriert zwar irgendwie, dass man hier eine solidarische Zahlung leistet, er ist aber nichts anderes als eine Steuer und die Zahlen alle Arbeitnehmer, ob West-, Ost-, Süd- oder Norddeutschland. Noch besser ist, diese Steuer ist eine nicht zweckgebundene Bundessteuer. Was so viel heißt, dass der Bund das gesamte Geld aus dem Solidaritätszuschlag bekommt und damit machen kann was er will – wenn er Lust hat, kann er damit z. B. lustige Hüte für alle Bundestagsangehörige bestellen. Natürlich kann er auch Geld in die neuen Bundesländer fließen lassen, er muss es aber wie gesagt nicht.

Was genau der Bund nun mit dem Geld macht, kann man seit 1998 übrigens nicht mehr wirklich zurückverfolgen, denn Transferleistungen in die neuen Bundesländer müssen nicht mehr extra ausgewiesen werden. Der Solidaritätszuschlag ist also nichts weiter als eine zusätzliche Steuer des Bundes, die allenfalls einen hübschen Namen, aber sonst eigentlich nichts Besonderes ist.

Was die Bild eigentlich meint mit ihrer Umfrage ist der Solidarpakt. Der legt nämlich fest, dass der strukturschwache Osten von Bund und Ländern jede Menge Geld bekommt und zwar bis 2019. Der Solidarpakt steht aber definitiv nicht zur Debatte, auch wenn hier tatsächlich nachgebessert werden müsste – schließlich gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen.

Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen und eine sinnvolle und konstruktive Diskussion verhindert. An der Sinnhaftigkeit einer Sondersteuer, die man wohl aus Solidarität zur Bundesregierung zahlen soll (anders lässt sich der Name ja nicht erklären), gibt es sicherlich sehr viel zu kritisieren. Die reflexartigen Reaktionen aus dem Lager der Grünen und SPD, die wohl auch nicht genau zu wissen scheinen, was genau der Solidaritätszuschlag sein soll, sind allenfalls peinlich denn konstruktiv. Andererseits ist klar, dass man beim Bund alles andere als erfreut darüber wäre, wenn man eine Steuer abschaffen würde, die ihnen jährlich mehrere Milliarden Euro in die Kasse spült.

An dieser Stelle hätte die Bild doch tatsächlich mal ein bisschen Mut zur Wahrheit zeigen und zur Abwechslung mal Aufklärung betreiben können, aber das ist und bleibt wohl Utopie bei Europas größter Tageszeitung mit der ebenfalls am größten sinkenden Auflagenzahl.

…und schon begrüßt mich die sonst so unterkühlte Marietta Slomka mit einem warmen Lächeln und den Worten: “Hallo, mein Name ist Marietta Slomka und ich moderiere das ZDFheute-journal…”

Danke, Frau Slomka! Ich hätte Sie fast nicht erkannt. Denn ich als Web2.0-User bilde mich grundsätzlich nicht politisch, schaue keine öffentlich-rechtlichen Sender und frage mich schon nach drei Sekunden, ob in Ihrem Video unvermittelt Rick Astley auftauchen wird.

Ganz ehrlich: Diese Ansprache zeigt was das ZDF von Webusern denkt – politisch ungebildete Nerds/Kinder, die mehr oder weniger nach Sendung-mit-der-Maus-Manier an das große Thema Politik herangeführt werden müssen, bevor sie sich wieder ihren Killerspielen widmen.

Allein die lustige KinderComic-Schrift mit den gekritzelten Buchstaben… Und dazu noch ein crazy schräg eingefügtes Youtube-Logo… Wow, ZDF, du hast dich selbst übertroffen in Sachen Zielgruppenansprache.
Warum habt Ihr den Channel nicht gleich “MyReichstag” genannt oder “iReichstag”? Und wo ist eigentlich Lobo? Ich seh da noch viel Verbesserungspotential…

Es mag jetzt etwas einseitig erscheinen, dass ich überhaupt nicht auf die Inhalte des Channels eingehe, aber darauf vergeht mir schon nach den ersten Sekunden die Lust. Man stelle sich mal vor Steffen Seibert, Claus Kleber und wie sie alle heißen, würden sich im Heute-Journal zu allererst mal vorstellen. Die Zuschauer kämen sich verarscht vor. Weil Sie wissen, wen Sie vor sich haben. Weil Sie Nachrichten schauen. Weil sie politisch interessiert und gebildet sind. Alleine dieser erste Satz von Frau Slomka zeigt, dass das ZDF Webuser im Allgemeinen und Youtube-User im Speziellen für politisch Zurückgebliebene auf dem Stand von  Zwölfjährigen hält.

Und wenn eine politische Diskussion, liebes ZDF, nicht auf Augenhöhe erwünscht ist, dann verzichte ich gerne darauf. Alibi-Nachfragen, wie es um meinen Ausbildungsplatz steht, da ich ja vermutlich der Generation Praktikum angehöre, brauche ich nicht. Und darum sag ich Dir, ZDF, auf gut-web-deutsch:

Du bistn Noob

Es ist aber dann doch erschreckend zu sehen wieviele der Sogenannten Volksvertreter bei einer Debatte über die Grundrechte anwesend sind. Ein dreckiges Dutzend, höchstens. Nicht wirklich viel, wenn es um die wichtigsten Stützen eines modernen Staates geht.

Ich kann die Herren und Damen schon verstehen. Bei solch einem Wetter würde ich auch nicht da sitzen wollen. Nur, ich will es auch sonst nicht. Die gewählten Politiker wollen es aber, und da sollen sie es auch verdammt noch mal tun.

via Fefe

Denn wer das Plugin aktiviert, sperrt sämtliche Besucher von Behördenrechner aus. Statt hochwertigen Bloginhalten sehen die dann ein Bildchen der allseits beliebten Zensurusla.

Die Sperrliste ist anders als die vom BKA allerdings öffentlich einsehbar, denn sie stammt von uberwach.de, die IP-Adressen von Behörden, Ministerien und Parteien sammelt und veröffentlicht.

Wie mit so einem Plugin die Blogosphäre in Deutschland von der Politik als Gegenöffentlichkeit wahrgenommen werden soll, bleibt mir aber ein Rätsel.

Als Spaßaktion dennoch lustig anzusehen…