Leicht ist es nicht, sich eine klare Meinung zu bilden. Der Bauch sagt (in dem Falle sagt das auch – wie passend – Siegmar Gabriel): “Wir können Gauner nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, der Kopf allerdings, der hat ein Problem damit. Schließlich leben wir offiziell “noch” in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen aufgebaut ist – und zwar solchen, die nicht nur uns Regeln und Pflichten auferlegen, sondern vor allem auch dem Staat Grenzen stecken soll.

Dabei kann nicht die Ausrede gelten, man würde solchen Datenankauf ständig auch beim BND tätigen, denn, was die treiben, ist häufig auch nicht sonderlich rechtsstaatlich. Solche illegalen Aktionen durch andere illegale Aktionen zu legitimieren, ist reichlich zynisch.

Auch das Argument, dass man für “nur” 2,5 Millionen Euro über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen bekommen könnte, hat einen faden Beigeschmack – erweckt es doch den Anschein, dass, wenn es nur um genug Geld geht, auch in einem Rechtsstaat alles möglich ist.

Als Zyniker muss man allerdings einwenden, dass die Regierung sich ja bisher nicht sonderlich damit hervortut einen anderen Eindruck zu erwecken: Wer Geld genug hat, um irgendeiner Lobby anzugehören, für den läuft es ja unter der Tigerenten-Regierung derzeit sehr gut. Zu “Die eine Hand wäschst die andere” kommt jetzt also noch das alttestamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn” – wie passend bei einer christlich-liberalen Regierung. Wer den Staat bescheißt, der bekommt aufs Maul – scheiß auf die Verfassung, hier geht’s ums Geld.

Dass hier ohne Zweifel geltendes Recht gebrochen wird, das scheint in Anbetracht der lockenden Steuermillionen unerheblich, schließlich wurde Schweizer Recht gebrochen, kein Deutsches. Dass diese sehr lasche Einstellung zum Datenschutz eigentlich Bestürzung auslösen sollte, besonders vor dem Hintergrund der immer größeren Datensammelwut der Behörden, steht eigentlich außer Frage, findet aber kein großes Echo bei den Betroffenen. Schließlich gehts hier ja gegen die bösen Bonzen mit ihren vielen Geld.

Dabei ist die Botschaft der Regierung jetzt klar zu vernehmen: Ist der Anreiz für uns groß genug, nehmen wir alle Daten, die wir bekommen können und werden sie auch nutzen, um euch eins auszuwischen. Wer sich in diesem Staat jetzt noch über Google oder soziale Netzwerke aufregt, macht sich einfach nur lächerlich. Was nutzen Datenschutzbestimmungen, wenn der Staat sich sowieso alles nimmt, egal woher die Daten kommen.

Da erscheinen doch all die lustigen Datenbanken, sei es ELENA oder digital Krankenakten in einem ganz neuen Licht – brave new world…

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